Vertragsloser Zustand im Rehasport jetzt auch bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

erstellt am: 17. Februar 2020

Meldungen EinzelansichtBereits in der vergangenen Woche haben wir unsere Mitgliedsvereine über den vertragslosen Zustand im Rehasport zwischen dem Deutschen Behindertensportverband und der Deutschen Rentenversicherung Bund informiert. Mit einem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, welches die Geschäftsstelle des BSV Rheinland-Pfalz am 17. Februar 2020 erreicht hat, wurden wir nun auch von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz über den rückwirkend zum 1.1.2020 eingetretenen vertragslosen Zustand im Rehasport informiert.

 Damit gilt nun bei der Deutschen Rentenversicherung insgesamt:

•          Die Verordnung von Versicherten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für den Rehasport, falls sie noch nicht abgelaufen ist, gilt fort. Die ab 01.01.2020 zu zahlenden Sätzen richten sich aber allein nach der Deutschen Rentenversicherung, nicht nach der bis zum 31.12.2019 gültigen Vereinbarung.

•          Die Vereine sind nicht mehr verpflichtet, Versicherte der Deutschen Rentenversicherung neu aufzunehmen.  Hintergrund ist, dass die Vereine als Dienstleister für die Rehabilitationsträger tätig sind und somit keine „eigene“ Verpflichtung zur Leistungsversorgung haben, sofern für die anerkannten Gruppen keine vertragliche Regelung besteht. Diese Leistungsversorgung müssen die Rehabilitationsträger (in diesem Falle also die Deutsche Rentenversicherung) nach § 6 SGB IX sicherstellen, nicht die Vereine. Die Vereine könnten dann also selbst entscheiden, ob sie Versicherte der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen möchten oder nicht. 

•          Ungeachtet des vertraglosen Zustandes könnten die Vereine dennoch Versicherte der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen, wenn sie dies wünschen.

 Sobald sich an diesem Zustand etwas ändert, werden wir unsere Vereine informieren.